Urteil LG München I, 09.04.2008, Az. 21 O 16318/07 – Geschmacksmusterverletzung eines Einkaufskorbes

Bei einer Geschmacksmusterverletzung ist der Geschädigte berechtigt, im Rahmen einer Lieferkette auf jeder Stufe den Verletzergewinn zu verlangen, ohne dass sich der Verletzer auf Zahlungen durch weitere Verletzer anderer Stufen der Abnehmerkette berufen kann.

In Konsequenz der Gemeinkostenanteil-Entscheidung des BGH (GRUR 2001, 329 ff.) kann sich der Verletzer nicht auf einen hypothetischen Kausalverlauf ohne Schutzverletzung, auf besondere eigene Vertriebsleistungen, auf eine Eigenartreduzierung aufgrund unbeanstandeten Vertriebs gleicher Gegenstände durch andere Firmen (Verwässerungseinwand), auf aufgewandte Rechtskosten sowie Schadensersatzzahlungen an Dritte in der Lieferkette, auf Kosten, die nicht im Zusammenhang mit den von ihm verkauften und damit gewinnbildenden Gegenständen entstanden sind, berufen und mit diesen Begründungen Abschläge auf den Verletzergewinn geltend machen.

Auch das Berufen auf die Nichtidentität der angegriffenen Ausführungsform mit dem Klagemuster (im Anschluss an die BGH-Entscheidung „Tchibo/Rolex II“ in GRUR 1993, 55 ff.) bleibt dem Verletzer verwehrt, sofern aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen im Gesamteindruck eine große Verwechslungsgefahr zwischen dem Klagegeschmacksmuster und den vom Verletzer vertriebenen Gegenständen besteht und eine Ungleichwertigkeit für den Käufer nicht erkennbar ist, so dass bewusst die gleichen Kundenkreise angesprochen werden. In diesem Fall sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der vom Verletzer erzielte Gewinn in vollem Umfang darauf beruht, dass die vertriebenen Gegenstände solchen des Verletzten sehr ähnlich gestaltet sind. (amtliche Leitsätze)

Urteil des LG München I, 09.04.2008, Az. 21 O 16318/07

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LG Muenchen I 21 O 16318 07 Geschmacksmuster Einkaufskorb