Beschluss OLG Zweibrücken, 06.07.2011, Az. 3 W 62/11 – Satzungsmäßige Ermächtigung zur Befreiung eines Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot

Die satzungsgemäße Ermächtigung der Gesellschafter, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie auch als Ermächtigung ausreicht, den oder die Liquidatoren durch Gesellschaftsbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 17.05.2011, Az. II ZR 285/09 – Zahlungsklage auf Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987, II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314). (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

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