Teilurteil BGH, 05.04.2011, Az. II ZR 263/08 – Nichtiger Gesellschafterbeschluss zur Einziehung von Geschäftsanteilen und Ausschluss von Gesellschaftern

1. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, so ist auch die Ausschließung nichtig.

2. Die Ausschließung ist in diesem Fall auch dann nichtig, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dass die Ausschließung mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses wirksam werden soll. (gerichtliche Leitsätze)

Teilurteil des BGH, 05.04.2011, Az. II ZR 263/08

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BGH II ZR 263 08 Nichtigkeit Beschluss Einziehung Ausschluss