Urteil BGH, 01.03.2011, Az. II ZR 83/09 – Klagegegner bei Klagen wegen der Nichtigkeit von Beschlüssen

1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.

2. Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des Gesellschaftsvertrags im Einzelfall ab. Allein die Vereinbarung einer „Anfechtungsfrist“ bedeutet nicht, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist. (gerichtliche Leitsätze)

Urteil des BGH, 01.03.2011, Az. II ZR 83/09

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BGH II ZR 83 09 Klagegegner Nichtigkeit Beschlüsse