Urteil BGH, 12.04.2011, Az. II ZR 17/10 – Verdeckte Sacheinlage

1. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage.

2. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind. Das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht. (gerichtliche Leitsätze)

Urteil des BGH, 12.04.2011, Az. II ZR 17/10

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BGH II ZR 17 10 verdeckte Sacheinlage