OLG Düsseldorf, 07.09.2009, Az. I-16 U 62/08 – Straffe Einbindung eines Franchisenehmers zulässig

Eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Franchisevertrag ist kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich.

Eine straffe Einbindung des Franchisenehmers ist franchise-typisch und grundsätzlich nicht sittenwidrig, solange keine unzulässige einseitige Risikoverteilung zulasten des Franchisenehmers vorliegt.

Davon ist nicht auszugehen, wenn dem eingeschränkten unternehmerischen Handlungsspielraum des Franchisenehmers auf Seiten des Franchisegebers Leistungen von einigem Gewicht gegenüberstehen. (redaktionelle Leitsätze)

OLG Düsseldorf, 07.09.2009, Az. I-16 U 62/08

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OLG Düsseldorf I-16 U 62 08 enge Franchisebindung