OLG Köln, Urteil vom 08.11.2012, Az. 19 U 126/12 – Verwirkung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters kann verwirkt werden, wenn der Handelsvertreter über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, nachdem er eine Nachberechnung gefordert hatte.

I. Leitsatz

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB kann durch Verwirkung untergehen. Dabei kann eine Verwirkung auch aus dem Umstand abgeleitet werden, dass nach einer auf Verlangen des Anspruchsberechtigten erfolgten Nachberechnung des Ausgleichsanspruchs von diesem über einen längeren Zeitraum (hier: 31 Monate) keine Aktivitäten bezüglich des Anspruchs mehr vorgenommen werden und der Unternehmer damit berechtigt davon ausgehen konnte, nicht weiter in Anspruch genommen zu werden.

II. Zusammenfassung

Das OLG Köln hat in einem Beschluss im November 2012 entschieden, dass ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB sogar vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist verwirken kann, wenn er zunächst mit dem Unternehmen in Verhandlungen über seinen Ausgleichsanspruch stand und bereits Zahlungen des Unternehmens geleistet wurden, er dann aber für 2 ½ Jahre nichts mehr von sich hören ließ und erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine weiteren Betrag als Teil seines Ausgleichsanspruch geltend machte. Das Gericht war der Auffassung, dass das Unternehmen darauf vertrauen durfte, dass nach den bereits geführten Verhandlungen und den geleisteten Zahlungen die Sache abgeschlossen war. Die weitere Forderung des Handelsvertreters kam deshalb zu spät. Unser Praxistipp: Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags den Ausgleichsanspruch zügig geltend machen. Insbesondere sollten einmal aufgenommen Verhandlungen mit dem Unternehmen nicht für längere Zeit unterbrochen werden, auch wenn vielleicht andere Dinge – wie z.B. die Erfüllung des neuen Vertrags – zunächst wichtiger erscheinen. Falls dennoch eine längere Unterbrechung notwendig ist, sollte das Unternehmen darüber unbedingt informiert und das Geltend machen weitere Ansprüche vorbehalten werden.

III Volltext der Entscheidung

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Beschluss OLG Köln 081112 Verwirkung Ausgleichsanspruch