Urteil BGH, 11.11.2008, Az. KVR 17/08 – Alleinbezugspflicht und Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystem zulässig

Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB.

Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem Inhalt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergütungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten gewährt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben.

Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung.   (amtliche Leitsätze)

Urteil des BGH, 11.11.2008, Az. KVR 17/08

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BGH KVR 17 08 Alleinbezugspflicht Franchise