Urteil EuGH, 26.03.2009, Az. C-348/07 – Regelung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter europarechtswidrig

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verliert ein Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer, ohne dass er für neu abgeschlossene Geschäfte eine Provision erhält. Als Ausgleich steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung zu. Um den Anspruch erfolgreich geltend machen zu können, müssen für den Unternehmer erhebliche Vorteile entstehen. Als Kehrseite der Vorteile für den Unternehmer entstehen dem Handelsvertreter Provisionsverluste. Der Ausgleichsanspruch konnte nach bisherigem deutschen Recht nicht höher sein als die Vorteile des Unternehmers oder der Provisionsverlust für den Handelsvertreter.

Urteil des EuGH, 26.03.2009, Az. C-348/07

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EuGH C 348 07 Ausgleichsanspruch Handelsvertreter