Urteil EuGH, 15.04.2010, Az. C-511/08 – Hinsendekosten Fernabsatz

Der EuGH hatte über die im deutschen Recht umstrittene Frage zu befinden, ob im Fernabsatz der Unternehmer oder der Verbraucher die Kosten der Hinsendung der Ware im Falle eines Widerrufs zu tragen hat. Die Frage war ihm vom BGH vorgelegt worden, da das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zusendung der Ware gewährte.

Der EuGH betonte, dass mit dem in der Fernabsatzrichtlinie festgelegten Verbot, dem Verbraucher die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Wäre eine Regelung zulässig, nach der der Verbraucher im Fall eines Widerrufs die Kosten der Zusendung trägt, liefe dies diesem Ziel zuwider. Daher ist es nur gestattet, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren aufzuerlegen

Eine nationale Regelung, nach der der Unternehmer in einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung im Fall eines Widerrufs auferlegen darf, ist daher europarechtswidrig.

Urteil des EuGH, 15.04.2010, Az. C-511/08

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EuGH C 511 08 Hinsendekosten Fernabsatz