Urteil LG Berlin, 18.05.2010, Az. 27 O 10/10 – Anforderungen an Verdachtsberichterstattung

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen ehrenrührigen Handlungen bereits überführt.

Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensation ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Betroffenen vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. (Redaktioneller Leitsatz)

Urteil des LG Berlin, 18.05.2010, Az. 27 O 10/10

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LG Berlin 27 O 10 10 Verdachtberichterstattung