Urteil LG Berlin, 04.10.2010, Az. 52 O 53/10

1.  Werden Designabbildungen auf einer Webseite erkennbar als Referenzleistungen des Designers abgebildet, die er im Rahmen eines konkreten früheren Auftrags erbracht hat, liegt darin auch dann keine markenrechtliche Verletzungshandlung, wenn die als Marke eingetragenen Designs abgebildet sind. Dargestellt wird allein die in der Marke verkörperte Designleistung. >> weiterlesen

Urteil BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 57/09 – Stiftparfüm

1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 – Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). >> weiterlesen

Urteil BGH, 17.08.2011, Az. I ZR 108/09 – TÜV II

1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung übergehen, um eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden.  >> weiterlesen

Beschluss BGH, 01.06.2011, Az. I ZB 52/09 – Maalox/Melox-GRY

1. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus. >> weiterlesen

Urteil BGH, 20.01.2011, Az. I ZR 10/09 – BCC

1. Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. >> weiterlesen

Urteil BGH, 20.01.2011, Az. I ZR 31/09 – Kappa

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Beschluss BGH, 01.07.2010, Az. I ZB 68/09 – Hefteinband

Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Beschluss BGH, 24.06.2010, Az. I ZB 115/08 – TOOR!

Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen. >> weiterlesen

Urteil BGH, 10.06.2010, Az. I ZR 42/08 – Praxis Aktuell

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

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