Urteil OLG Köln, 22.06.2009, Az. 6 U 226/08 – Urheberschutz Werbekonzept

Nicht jedes Ergebnis individueller geistiger Tätigkeit genießt urheberrechtlichen Schutz. Bei Konzepten fehlt es an der erforderlichen schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Motive, Themen, Ideen und Konzepte als Rahmenvorgabe für Gestaltungen bleiben im Interesse der Allgemeinheit für sich genommen frei und stehen jedermann zur Benutzung zur Verfügung.

Rein gedankliche, abstrakte, konzeptionelle Merkmale der Gestaltungselemente einer Werbekampagne erlangen daher grundsätzlich keinen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz. Dieser kommt nur für konkrete Werbegestaltungen in Betracht, soweit die schöpferische Idee in ihre Formgebung eingegangen ist.

Urteil des OLG Köln, 22.06.2009, Az. 6 U 226/08

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OLG Köln 6 U 226-08 DHLimAll