Urteil BGH, 05.05.2011, Az. VII ZR 161/10 – Prüfungsmaßstab AGB-Klausel zur pauschalen Höhe der Vergütung des Unternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 Nr. 7 Buchst. a BGB in entsprechender Anwendung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996, VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36). >> weiterlesen

Urteil BGH, 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 – Vergütungspflicht bei Kündigung eines Internet-System-Vertrages

1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht. >> weiterlesen

Urteil BGH, 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Stellen von Vertragsbedingungen im Sinne des AGB-Rechts

Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. >> weiterlesen

Urteil BGH, 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 – Doppelte Schriftformklausel unter Kaufleuten in Individualvertrag zulässig

Eine „doppelte“ Schriftformklausel zwischen Kaufleuten im Sinne des HGB in einem Individualvertrag (also keine AGB) kann nicht durch eine Vereinbarung geändert werden, die nicht schriftlich getroffen wird. Ausnahmen hierfür können sich nur dann ergeben, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst von einer Vertragspartei vereitelt wird. (redaktionelle Leitsätze) >> weiterlesen

Urteil BGH, 10.06.2009, Az. I ZR 37/07 – Unrichtige Aufsichtsbehörde

Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen. >> weiterlesen

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