Urteil LG Berlin, 08.12.2011, Az. 52 O 155/11 – Zur Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im Internet

Hinsichtlich eines unbefugten Verschaffens von Geschäftsgeheimnissen durch Anwendung technischer Mittel ist der Einsatz des Computers nicht als Anwendung technischer Mittel anzusehen, wenn sich das „sich Verschaffen“ auf Daten im Internet bezieht, die grundsätzlich von jedermann – also auch dem Berechtigten – überhaupt nur durch Einsatz eines Computers erreichbar sind (redaktioneller Leitsatz). >> weiterlesen

Urteil OLG Hamm, 15.03.2011, Az. I-4 U 200/10 – Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Teilnahme an Weiberfastnacht

Die Dringlichkeit wird in Wettbewerbsstreitigkeiten grundsätzlich vermutet, kann aber widerlegt werden, wenn ein Antragsteller den Prozess selbst zögerlich führt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Untersagung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes nicht eilig ist. Dies ist dann der Fall, wenn Vertagungen oder Terminsverlegungen beantragt werden – hier wegen der Teilnahme des Prozessvertreters an Weiberfastnacht. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil OLG Frankfurt, 03.03.2011, Az. 6 U 231/09 – Abweichende Filial-Preise

Ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise wirbt, muss deutlich machen, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil OLG Hamm, 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 – AGB-rechtliche Beurteilung von Einwilligungen in Werbung

Eine AGB-Klausel, mit der eine Einwilligung in die Werbung per Post erklärt wird, ist unwirksam, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen erfolgt und nicht in hervorgehobener Form dargestellt wird. Ebenfalls unwirksam ist die Einwilligungserklärung innerhalb von AGB in die Werbung per Telefon, E-Mail und Fax, da eine ausdrückliche Einwilligungserklärung in Form einer „Opt-in-Erklärung“ abzugeben ist. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

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