Urteil BGH, 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel

Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.

Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden.

Ist die Teilnahme des Verbrauchers an einem Gewinnspiel noch nicht ohne Weiteres – etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer – möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 11. März 2009, I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 37, 42 = WRP 2009, 1229 – Geld-zurück-Garantie II) (gerichtliche Leitsätze)

Urteil des BGH, 09.07.2009, Az. I ZR 64/07

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BGH I ZR 64 07 FIFA-WM-Gewinnspiel UWG