Urteil BGH, 22.02.2011, Az. II ZR 158/09 – Aufwendungsersatzanspruch gegen Mitgesellschafter einer GbR

Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz – beschränkt auf deren Verlustanteil – in Anspruch nehmen. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 11.10.2010, Az. II ZR 266/08 – Weiterbeschäftigungsanspruch eines abberufenen Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, wenn sich dem Anstellungsvertrag eine dahingehende Vereinbarung entnehmen lässt. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Beschluss BGH, 17.05.2010, Az. II ZB 5/10 – Versicherung der GmbH-Geschäftsführer in der Handelsregisteranmeldung

Es reicht aus, wenn Geschäftsführer einer GmbH in der Anmeldung zum Handelsregister in allgemeiner Form versichern, dass sie noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Es ist nicht erforderlich, die im GmbH-Gesetz einzeln genannten Straftatbestände auch einzeln in der Versicherung aufzuführen. Jene Tatbestände sind von einer solchen allgemeinen Formulierung mit umfasst. (Redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen