Urteil BGH, 22.02.2011, Az. VI ZR 120/10 – Bonitätsbeurteilung durch eine Wirtschaftsauskunftei als zulässige Meinungsäußerung

1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.

2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht. (gerichtlicher Leitsatz)

Urteil des BGH, 22.02.2011, Az. VI ZR 120/10

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BGH VI ZR 120 10 Bonitätsbeurteilung Wirtschaftsauskunftei als Meinungsäußerung