Urteil EuGH, 26.03.2009, Az. C-348/07 – Regelung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter europarechtswidrig

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verliert ein Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer, ohne dass er für neu abgeschlossene Geschäfte eine Provision erhält. Als Ausgleich steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung zu. Um den Anspruch erfolgreich geltend machen zu können, müssen für den Unternehmer erhebliche Vorteile entstehen. Als Kehrseite der Vorteile für den Unternehmer entstehen dem Handelsvertreter Provisionsverluste. Der Ausgleichsanspruch konnte nach bisherigem deutschen Recht nicht höher sein als die Vorteile des Unternehmers oder der Provisionsverlust für den Handelsvertreter. >> weiterlesen

Urteil OLG Hamburg, 27.11.2008, Az. 3 U 146/06 – Handelsvertreterausgleich bei Markenlizenzvereinbarungen

Die funktionalen Unterschiede zwischen einer vertriebsrechtlichen Kundenstammübertragung und dem Vertrieb eines fremden Produkts durch einen Absatzmittler auf der einen Seite und den lizenzrechtlichen Besonderheiten der Nutzungsüberlassung einer Marke zur Kennzeichnung von Produkten des Lizenznehmers auf der anderen Seite sind zu groß, um darauf § 89b HGB in irgendeiner Weise anwenden zu können. Es besteht daher in solchen Fällen kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich. >> weiterlesen

Urteil BGH, 05.03.2008, Az. VIII ZR 31/07 – Provisionsanspruch Handelsvertreter bei Insolvenz des Unternehmers

Der Anspruch auf die Provision eines Handelsvertreters entfällt grundsätzlich, wenn der Dritte nicht leistet. Dies gilt dann nicht, wenn der Dritte nicht leistet, weil der Unternehmer seinerseits im Geschäft mit dem Dritten nicht leistet oder die Gründe, weswegen der Dritte der leistet, anderweitig vom Unternehmen zu vertreten sind. Die Insolvenz des Unternehmers fällt nach Ansicht des BGH in dessen Risikobereich. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters bleibt daher in der Insolvenz erhalten. >> weiterlesen

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