Eltern müssen bei der Überlassung ihres Internetanschlusses an ihre volljährigen Kinder Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Dateien in Tauschbörsen zu verhindern. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Die aus der Ermittlung der IP-Adresse folgende Beweiserleichterung führt nicht dazu, dass der Inhaber eines Internetanschlusses durch eigene Nachforschungen aufklären müsse, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Die Vermutung für eine Täterschaft wird bereits dadurch regelmäßig erschüttert, dass Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können. >> weiterlesen

Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts  müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. >> weiterlesen

Der Regelstreitwert für einstweilige Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen die Impressumpflicht (§ 5 TMG) beträgt 2.000 €. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Eine Widerrufsbelehrung, die auf die nach altem Recht relevante BGB-InfoV verweist, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entspricht insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. >> weiterlesen

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. >> weiterlesen

Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahrt hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, werden vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Werden vor Einleitung des Bestellvorgangs weder die konkreten Versandkosten noch die Berechnungsgrundlagen für einen Versand online bestellter Artikel in das Ausland oder auf die deutschen Inseln angegeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Unzureichend ist, den Kunden lediglich eine Nachfragefunktion anzubieten. Wer seinen Handel auf das Ausland erweitere, der müsse auch den erweiterten Umfang der Preisgaben erfüllen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen