Wenn ein Unbefugter den Namen eines anderen als Domain registriert, gelten grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen einer Zuordnungsverwirrung auch bei Verwendung von ausländischen Top-Level-Domains. Eine Zuordnungsverwirrung kann jedenfalls dann bei ausländischen Top-Level-Domains vorliegen, wenn der entsprechende Namensträger im jeweiligen Land hinreichend bekannt und/oder geschäftlich tätig ist. (Redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen ehrenrührigen Handlungen bereits überführt. >> weiterlesen

Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. >> weiterlesen

Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen. >> weiterlesen

Durch eine Abmahnung soll einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber ermöglicht werden, die konkret begangenen Rechtsverletzungen eines Dritten zu erkennen, um darauf angemessen reagieren zu können. Bei beanstandeten Urheberrechtsverletzungen ist hierfür die Wiedergabe des verletzten Bildes bzw. der Grafik in der Abmahnung erforderlich. Eine rein verbale Angabe ist nicht ausreichend.   (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Der EuGH hatte über die im deutschen Recht umstrittene Frage zu befinden, ob im Fernabsatz der Unternehmer oder der Verbraucher die Kosten der Hinsendung der Ware im Falle eines Widerrufs zu tragen hat. Die Frage war ihm vom BGH vorgelegt worden, da das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zusendung der Ware gewährte. >> weiterlesen

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt. >> weiterlesen

Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat. >> weiterlesen

Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens  in der URL einer Website kann markenrechtlich einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen, wenn die URL nicht nur als technische Adresse verwendet wird. >> weiterlesen

Eine vertragliche Auferlegung von Kosten der Rücksendung auf den Käufer beim Verbraucherwiderruf im Fernabsatz (40-Euro-Klausel) in AGB ist grundsätzlich möglich; sie muss sich aber an den AGB-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen messen lassen. >> weiterlesen