1. Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, 18. Februar 1982, I ZR 81/80, GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen Sendevertrag). >> weiterlesen

1. Damit eine Webseite urheberrechtlichen Schutz genießt, muss die Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gestaltung der Internetseite nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist. >> weiterlesen

Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Der Betreiber einer Suchmaschine darf aus einem solchen Verhalten objektiv auf das Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang schließen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Für eine Urheberrechtsverletzung kommt es nicht darauf an, ob eine öffentliche Zugänglichmachung von Fotos technisch auf einer Verlinkung beruht, sofern sich der Verantwortliche die wiedergegebenen Fotos für eigene Werbezwecke zu eigen macht, ohne dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit des Bilderangebots in Erscheinung tritt. (Leitsatz der Redaktion)    >> weiterlesen

1. Gutachten über Verkehrswerte von Grundstücken sind grundsätzlich dem wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen. Bei wissenschaftlichen Schriftwerken kann die für den Urheberrechtsschutz erforderliche, persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem schöpferischen Gehalt des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung begründet werden. >> weiterlesen

1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 1974, I ZR 99/73, NJW 1975, 778, 779 und Urteil vom 9. März 1989, I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252). >> weiterlesen

Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich (gerichtlicher Leitsatz). >> weiterlesen

1. Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist. >> weiterlesen

Gegenüber freien Fotografen ist es nicht branchenüblich, dass die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe durch Tageszeitungsverlage gesondert vergütet wird. Dieses Marktsegment ist nicht mit dem von Bildagenturen vergleichbar. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. >> weiterlesen