Urteil BGH, 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 – Session-ID

Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen. >> weiterlesen

Urteil BGH, 29.04.2010, Az. I ZR 69/08 – Vorschaubilder

Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.

Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus. >> weiterlesen

Beschluss OLG Hamburg, 27.04.2010, Az. 5 W 24/10 – Abmahnung ohne Bilder

Durch eine Abmahnung soll einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber ermöglicht werden, die konkret begangenen Rechtsverletzungen eines Dritten zu erkennen, um darauf angemessen reagieren zu können. Bei beanstandeten Urheberrechtsverletzungen ist hierfür die Wiedergabe des verletzten Bildes bzw. der Grafik in der Abmahnung erforderlich. Eine rein verbale Angabe ist nicht ausreichend.   (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil OLG Köln, 14.10.2009, Az. 6 U 115/09 – Weißbierglas als Werk der angewandten Kunst

Ein Erzeugnis des Kunstgewerbes kann als Werk der angewandten Kunst anzusehen sein, wenn es eine eigentümliche Schöpfung darstellt, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung durch Betrachtung bestimmt ist. Der ästhetische Gehalt des Werkes muss einen solchen Grad erreichen, dass von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann. >> weiterlesen

Urteil OLG Köln, 22.06.2009, Az. 6 U 226/08 – Urheberschutz Werbekonzept

Nicht jedes Ergebnis individueller geistiger Tätigkeit genießt urheberrechtlichen Schutz. Bei Konzepten fehlt es an der erforderlichen schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Motive, Themen, Ideen und Konzepte als Rahmenvorgabe für Gestaltungen bleiben im Interesse der Allgemeinheit für sich genommen frei und stehen jedermann zur Benutzung zur Verfügung. >> weiterlesen

Urteil LG Hamburg, 16.05.2007, Az. 308 O 460/06 – Urheberrechtlicher Schutz von Portraitfotos

Bei der Erstellung eines Lichtbildes kann der Fotograf durch gezielten Einsatz eines oder mehrerer Gestaltungsmittel der Fotografie, wie beispielsweise der Wahl eines bestimmten Bildausschnitts, Entscheidungen über Schärfentiefe und Brennweite, das Bildresultat in einer Weise so beeinflussen und prägen, dass es urheberrechtlichen Schutz genießt. Eine unberechtigte Veränderung eines Lichtbildwerkes greift in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers ein und kann in schwerwiegenden Fällen Entschädigungsansprüche auslösen.
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