1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 Nr. 7 Buchst. a BGB in entsprechender Anwendung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996, VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36). >> weiterlesen

1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. >> weiterlesen

1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht. >> weiterlesen

Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat. >> weiterlesen

Eine vertragliche Auferlegung von Kosten der Rücksendung auf den Käufer beim Verbraucherwiderruf im Fernabsatz (40-Euro-Klausel) in AGB ist grundsätzlich möglich; sie muss sich aber an den AGB-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen messen lassen. >> weiterlesen

Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. >> weiterlesen

Der BGH hat zu zwei AGB-Klauseln eines Kundenbindungs- und Rabattsystems Stellung genommen. >> weiterlesen

Bei einem Vertrag über die Beschaffung und Lieferung von E-Mail-Adressen sind Kaufvertragsrecht und die Rügeobliegenheit des § 377 HGB anwendbar, da Vertragsgegenstand die Übergabe beweglicher Sachen ist. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Eine „doppelte“ Schriftformklausel zwischen Kaufleuten im Sinne des HGB in einem Individualvertrag (also keine AGB) kann nicht durch eine Vereinbarung geändert werden, die nicht schriftlich getroffen wird. Ausnahmen hierfür können sich nur dann ergeben, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst von einer Vertragspartei vereitelt wird. (redaktionelle Leitsätze) >> weiterlesen

Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen. >> weiterlesen