1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.  >> weiterlesen

Ein Bedeutungswandel beim Begriff „Zentrum“ ist nicht im selben Maß wie beim Begriff „Center“ festzustellen. Der Begriff „Zentrum“ weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt (gerichtlicher Leitsatz). >> weiterlesen

Hinsichtlich eines unbefugten Verschaffens von Geschäftsgeheimnissen durch Anwendung technischer Mittel ist der Einsatz des Computers nicht als Anwendung technischer Mittel anzusehen, wenn sich das „sich Verschaffen“ auf Daten im Internet bezieht, die grundsätzlich von jedermann – also auch dem Berechtigten – überhaupt nur durch Einsatz eines Computers erreichbar sind (redaktioneller Leitsatz). >> weiterlesen

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.  >> weiterlesen

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe

„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“

genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Die Dringlichkeit wird in Wettbewerbsstreitigkeiten grundsätzlich vermutet, kann aber widerlegt werden, wenn ein Antragsteller den Prozess selbst zögerlich führt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Untersagung des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes nicht eilig ist. Dies ist dann der Fall, wenn Vertagungen oder Terminsverlegungen beantragt werden – hier wegen der Teilnahme des Prozessvertreters an Weiberfastnacht. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise wirbt, muss deutlich machen, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Eine AGB-Klausel, mit der eine Einwilligung in die Werbung per Post erklärt wird, ist unwirksam, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen erfolgt und nicht in hervorgehobener Form dargestellt wird. Ebenfalls unwirksam ist die Einwilligungserklärung innerhalb von AGB in die Werbung per Telefon, E-Mail und Fax, da eine ausdrückliche Einwilligungserklärung in Form einer „Opt-in-Erklärung“ abzugeben ist. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. „opt-in“), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.  >> weiterlesen