Urteil OLG Hamm, 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10 – Versandkostenangabe Ausland

Werden vor Einleitung des Bestellvorgangs weder die konkreten Versandkosten noch die Berechnungsgrundlagen für einen Versand online bestellter Artikel in das Ausland oder auf die deutschen Inseln angegeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Unzureichend ist, den Kunden lediglich eine Nachfragefunktion anzubieten. Wer seinen Handel auf das Ausland erweitere, der müsse auch den erweiterten Umfang der Preisgaben erfüllen. (redaktioneller Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 01.12.2010, Az. I ZR 55/08 – Zweite Zahnarztmeinung

Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 10.06.2010, Az. I ZR 42/08 – Praxis Aktuell

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 25.03.2010, Az. I ZR 68/09 – Freier Architekt

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang steht, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassener Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates (einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist. (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil BGH, 21.01.2010, Az. I ZR 47/09 – Kräutertee

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen

Urteil OLG Köln, 27.11.2009, Az. 6 U 114/09 – Verkehrsverständnis über „R im Kreis“ bei ausländischem Produkt

Wird auf der Verpackung eines Produkts dessen Marke (hier: Medisoft für Kontaktlinsen) der Zusatz ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass es eine exakt so registrierte Marke gibt. Er vermutet die Registrierung aber nicht für das Gebiet der Bundesrepublik, wenn die weiteren auf der Verpackung befindlichen Informationen – in englischer Sprache, ausländischer Hersteller – erkennen lassen, dass es sich um ein weltweit vertriebenes, nicht in Deutschland hergestelltes Erzeugnis handelt. >> weiterlesen

Urteil BGH, 22.10.2009, Az. I ZR 73/07 – Hier spiegelt sich Erfahrung

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen